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Category: Recht & Sicherheit

Rechte von Steuerpflichtigen beim Steuerstrafverfahren

Das Thema Steuerhinterziehung betrifft nicht nur die großen, medienträchtigen Fälle, über die jeder redet. Auch die normalen Steuerzahler machen nicht immer die richtigen Angaben in ihrer Steuererklärung. Genau deshalb unterscheidet die Gesetzgebung zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Wenn tatsächlich eine Steuerstraftat vorliegt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird, so schränkt dies die Rechte der Beschuldigten stark […]

Lauschattacken- unterschätzte Gefahr

Dass der Staat jemanden abhören darf, dem ein schwerwiegendes Verbrechen vorgeworfen wird, ist allgemein bekannt und obwohl es durchaus nicht leicht ist, eine solche staatliche Abhöraktion durchzusetzen und hierfür in jedem Fall eine richterliche Verfügung und ein maßgeblicher Anlass zu Grunde liegen müssen, werden die Abhöraktionen des Staates von vielen Menschen dennoch als ungerechtfertigter Eingriff […]

Wer reist hat Recht(e)

Wer reist, muss sich darauf verlassen können, dass seine Planung aufgeht. Für Geschäftsreisende hängen davon wichtige, vielleicht sogar existenzwichtige Termine ab. Und wer privat reist – in den Urlaub oder ins verlängerte Wochenende – braucht seine Erholung. Und auch die ist bares Geld wert. Fluggastrechte sind per Denied-Boarding-Verordnung der EU geregelt. Demnach erhalten Fluggäste bei […]